wie-gehts-weiter

+++ UPDATE: ANMELDUNG +++

Stuttgart, 30.10.2016: Der Sonderstatus der Critical Mass in Stuttgart im Vergleich zu den Aktionen anderer Städte sorgt immer wieder für einige Diskussionen. Wir möchten hier nochmal kurz den Status quo erläutern und schildern, was sich in den letzten Wochen ergeben hat.

Bisher wird jede einzelne Ausfahrt der Critical Mass in Stuttgart als Versammlung beim Ordungsamt angemeldet, was eine gewisse Verantwortung für bestimmte Teilnehmer mit sich bringt. Es gibt einen Versammlungsleiter und die Strecke wird vor der Fahrt der Verkehrspolizei mitgeteilt.

Dieser Zustand entspricht nicht so recht dem freien Geist der Bewegung, die ja eigentlich keine einzelnen Verantwortlichen kennt, ebensowenig wie eine vorher festgelegte Strecke. Letztlich ist jeder, der mitfährt, für sich selbst und für das Gelingen der Fahrt verantwortlich – sei es als Ideengeber für die Route im vorderen Teil der Masse oder als Corker, der den Zug schützt. Die Critical Mass ist keine Veranstaltung, die von irgendjemandem „organisiert“ wird, sie lebt von der aktiven Teilnahme und Gestaltung aller Mitfahrenden.

Die Umfragen auf Blog, Facebook, Twitter und Flurfunk haben nun eine gewisse Tendenz zum Nicht-Anmelden gezeigt. Es hat daraufhin ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Verkehrspolizei gegeben, um mal deren Sichtweise der Dinge zu hören. Wir waren mit fünf Jungs anwesend, die sich aus dem Aftermass-Team rekrutierten. Großen Wert legen wir auf die Feststellung, dass wir keinesfalls als Organisatoren oder offizielle Vertreter auftreten, sondern uns lediglich als Ansprechpartner zur Verfügung stellen – stellvertretend für eine recht inhomogenen Masse, der es in erster Linie um das monatliche Zelebrieren das urbanen Radfahrens geht.

Unser Standpunkt dabei ist momentan: wir würden gerne auf das Anmelden verzichten – wenn dies im Einklang mit den Ämtern geschieht, umso besser. Das Ordnungsamt würde eine Nichtanmeldung sogar ohne Wenn und Aber akzeptieren, macht jedoch darauf aufmerksam, dass dann ggf. eine Genehmigung beim Straßenverkehrsamt einzuholen sei (kostet Geld). Eine Fahrt von mehr als 100 Radfahrern in einer Gruppe ist nach Ansicht des Ordnungsamts allerdings nicht mehr durch die StVO gedeckt.

Die einzige wirklich stichhaltige Begründung gegen eine nicht angemeldete Fahrt sieht das Amt im Verstoß gegen den §29 der StVO: Übermäßige Straßenbenutzung. In der zugehörigen Verwaltungsvorschrift steht explizit: „Erlaubnispflichtig sind Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist.“

Die Polizei stellt in Aussicht: wenn mehr als 100 Leute vom Feuersee unangemeldet aufbrächen, würden die ersten der Gruppe dafür zur Verantwortung gezogen. Ihnen droht dann eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit nach o.g. §29 StVO.

Immerhin: Früher war das Hauptargument für eine Anmeldung häufig, dass damit eine politische Meinungsäußerung verbunden sei. Davon sind wir zum Glück schon mal weg. Fahrradfahren ist Fahrradfahren. Punkt.

Ansonsten war das Gespräch grundsätzlich freundlich. Das Ordnungsamt kam uns auf jeden Fall bezüglich einer vereinfachten Anmeldung entgegen. Wir können alle Termine für das ganze Jahr in einem Schwung anmelden und benennen erst am jeweiligen Abend vor Ort einen Ansprechpartner für die Polizei (der dann Versammlungsleiter ist).

Jetzt liegt der Ball wieder in unserer Hälfte. Momentan glauben wir mit Blick auf andere Städte (und auf eine uns sehr wohlgesonnene Presse), dass der öffentliche Druck auf die Polizei sehr hoch wäre, sollte sie die Ausfahrt „aufreiben“. Nach wie vor bietet die Critical Mass das sichere Fahrradfahren in der Gruppe Monat für Monat. Stadt, Polizei und Verwaltung können uns gerne darin unterstützen.

Wir alle haben eine hohe Verantwortung gegenüber uns selber und den anderen Mitfahrern, die wir alle so friedlich und freundlich für das Fahrrad werben. Es sind viele Kinder und Ältere dabei, das Feld ist sehr vielfältig. Von zentraler Bedeutung ist, dass wir uns bei den Fahrten nicht gefährden.

Wir melden also erstmal weiter an und können gerne hier oder bei der Aftermass diskutieren, wie wir ansonsten verfahren. Wenn Ihr wollt, könnt Ihr auch gerne aktiv werden und bei Polizei und Ordnungsamt mit Nachfragen zeigen, dass es unsererseits kein Zentralkomitee gibt, sondern dass die Critical Mass aus vielen Individuen besteht, die geplant zufällig zusammen fahren.

Wir alle sind die Critical Mass, ein großes monatliches „Sicherheitstraining“ fürs Radfahren in Stuttgart. Neue Wegeverbindungen, sicheres Verhalten auf mehrspurigen Strecken, Austausch von Expertenwissen – das alles und noch viel mehr ist die Critical Mass Stuttgart. Helft mit Corken, stellt Fragen, mischt Euch ein…

Text: Tobi, Jan und Alban

Die Ergebnisse unserer Umfragen:

Umfrage im Blog – seit 19.09.
Umfrage auf Twitter – 19.09.
Umfrage auf Twitter – 09.10.
Umfrage auf Facebook – seit 19.09.

zur Startseite

Advertisements

3 Gedanken zu „Bleibt Stuttgart betoniert?

  1. Radler von Berlin

    „… mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist.
    Nun, wir fahren in der Stadt (und eben nicht auf einer Landstraße) und … “
    Landesstraße = Landstraße ??? Wer den Zirkus veranstaltet, sollte schon wissen, das mit der Straßenkategorie Landesstraße etwas völlig anderes gemeint ist als mit einer Straße abseits der Stadt durchs Land, der Landstraße … Landesstraßen kommen genauso wie Bundesstraßen auch in Stadtgebieten vor!

    Antwort
  2. Rainer Dobrinkat

    Ich denke die meisten werden dieses Vorgehen angesichts der Strafandrohungen des Stuttgarter Ordnungsamts und angedrohter Schikanen durch die Stuttgarter Polizei mittragen. Beschämend finde ich, dass dies in einer von einem grünen OB regierten Stadt, in einem von einem grünen Ministerpräsidenten regierten Bundesland passiert. Da sind die andere Parteien schon weiter, wenn man an die Critical Mass in anderen Städten denkt. Um den anderen Critical Mass nicht zu schaden, sollte man dann konsequenterweise aber eine Umbenennung diskutieren.
    Ansonsten, 4Tage noch! Kommt alle und lasst uns ganz relaxt einfach nur Fahrradfahren! Dem ganzen ordnungspolitischem Theater zum Trotz!

    Antwort
  3. Micha

    100 Radfahrer am Stück? Sorry Herr Wachtmeister, ich kann nichts dafür, dass so viele Radler in meiner Richtung unterwegs sind…kann es vielleicht sein, dass es einfach zu wenige Ausweichmöglichkeiten gibt?
    Mal ehrlich: Dieser Paragraph ist genauso zu belächeln wie das Verbot, beide Hände vom Lenker zu nehmen. 😉

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s